Donnerstag, 1. Februar 2024

Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

Wenn die Arbeitsunfähigkeit nach der Kündigung beginnt und mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit in der Kündigungsfrist wird in den letzten Jahren immer heftiger geführt.

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) das zentrale Beweismittel für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit.

Schon mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - verweigerte das BAG dem Kläger die Entgeltfortzahlung, da die Krankschreibung kurz nach Kündigungszugang begann und genau zum Ende der Kündigungsfrist endete. Wenn ein solches Indiz vom Arbeitgeber im Prozess als mißbräuchlich gerügt wird, dann bleibt dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, seinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden und zu den Diagnosen vorzutragen. Wenn dies nicht erfolgt, dann wird der Prozess wegen der Indizwirkung der zeitlichen Identität verloren gehen.

Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss die Kodierung nach ICD-10 offenlegen. Ein Ansatzpunkt für den Arbeitgeber ergibt sich dann, wenn die kodierte Diagnose in Kombination mit der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Zweifel an der Richtigkeit des Attests wecken kann. Kann dies der Arbeitnehmer vortragen, dann bekommt er auch seine Entgeltfortzahlung, wie das BAG am 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - entschied. Hier hatte der Arbeitnehmer Schulterschmerzen und eine Schleimbeutelentzündung und war nicht arbeitsfähig.

Rückwärtsfahren in Einbahnstraße verboten

Erlaubt ist nur unmittelbares Rückwärtseinparken ("Rangieren") sowie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße.

Weiterlesen

Kündigungsschutz und Ansprüche aus Annahmeverzug des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kündigt, stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer meistens bis zum Ende der Kündigungsfrist frei. Das soll regelmäßig Schaden vom Betrieb fernhalten. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt, die sich meistens länger zieht als die Kündigungsfrist, hat der Arbeitnehmer nach dem Ablauf der Kündigungsfrist Ansprüche auf Annahmeverzugslohn.

Weiterlesen

Donnerstag, 14. Dezember 2023

Dashcam-Aufzeichnung bei Verkehrsunfällen immer bedeutender

Die Rolle von Dashcam-Aufzeichnungen bei Verkehrsunfällen wird in den Schadenersatzprozessen immer bedeutender.

Weiterlesen

Donnerstag, 20. Juli 2023

Nach Corona: Arbeitgeberkündigung ungeimpften medizinischen Fachpersonals immer noch aktuell

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat Auswirkungen auf andere Impfungen, wie auf die Masernimpfung.

Weiterlesen

Donnerstag, 6. Juli 2023

Arbeitnehmer müssen keine Vermittlungsprovision erstatten

Personaldienstleistern sind keine Vermittlungsprovisionen bei vorfristiger Kündigung des Arbeitnehmers zu erstatten

Weiterlesen

Donnerstag, 20. April 2023

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Immobilienkäufern.

Weiterlesen

Mittwoch, 19. April 2023

Warum eine Vorsorgevollmacht wichtig ist

Es kann schnell passieren, dass man nicht mehr für sich selbst handeln oder entscheiden kann. Das kann die kurzfristige Isolierung während der Corona-Pandemie sein, ebenso wie ein unerwarteter Verkehrsunfall oder eine Erkrankung.

Weiterlesen

- Seite 1 von 10