... wenn man sich an die vom BGH aufgestellten Regeln hält. Eine Dashcam genügt dann den Anforderungen an den Datenschutz, wenn sie die Aufzeichnungen in kurzen Zeitabständen permanent überschreibt und erst bei Kollisionen oder starken Verzögerungen des Fahrzeuges die Aufzeichnungen dauerhaft speichert. Dies entschied der BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.
Montag, 8. April 2019
Dashcamaufzeichnungen im Straßenverkehr verwertbar, ...
Montag, 8. April 2019. Verkehrsrecht
Donnerstag, 7. März 2019
Keine Besuchspflicht für Erben
Donnerstag, 7. März 2019. Erbrecht
So mancher wünscht sich zu Lebzeiten, seine Enkel öfter zu sehen. Dies wollte ein Großvater im Rahmen seiner Testierfreiheit festschreiben. Damit auch eine finanzielle Motivation besteht, verfügte er, dass seine Enkel ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen müssen, um Erben zu werden.
Mittwoch, 13. Februar 2019
Teurer Verzicht auf Vorfahrt
Mittwoch, 13. Februar 2019. Verkehrsrecht
Dass Höflichkeit so teuer werden kann, überrascht manchen.
Donnerstag, 8. November 2018
Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Urlaub
Donnerstag, 8. November 2018. Arbeitsrecht
Nicht genommener Urlaub verfällt nicht ohne weiteres und der Anspruch ist vererbbar:
Dienstag, 9. Oktober 2018
Gerichte und matratzenschonende Schlafpositionen - wenn eine Entscheidung vor Satire trieft
Dienstag, 9. Oktober 2018. Zivilrecht
Ähnlich wie dem menschlichen Rücken dauerhaftes Sitzen gut tut, ist das Liegen in der Mitte eines Boxspringbettes eine mangelhafte Schlafposition, stellten die Richter des LG Koblenz im Hinweisbeschluss vom 17.07.2018 - 6 S 92/18 fest.
Donnerstag, 6. September 2018
Warum Handwerker und Gewerbetreibende den Totalverlust ihrer Forderungen bei Verzug riskieren
Donnerstag, 6. September 2018. Zivilrecht
Der Hintergrund für dieses Risiko ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Sie gilt für Zahlungen der vergangenen vier Jahre (nach altem Recht 10 Jahre). In diesem Zeitraum fordern immer mehr Insolvenzverwalter Zahlungen ihrer Schuldner zurück, wenn diese im Verzug waren. Sie behaupten, aufgrund dieses Verzuges lag die Kenntnis der Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor. Damit werden Handwerkern/Gewerbetreibenden bereits eingenommene Vergütungen wieder weggenommen. Der Handwerker/Gewerbetreibende ist dann nicht nur für seine Leistung unbezahlt, sondern hat auch das eingebaute Material für einen Dritten bezahlt.
Donnerstag, 23. August 2018
Wer nimmt Glyphosat als Antibiotikum?
Donnerstag, 23. August 2018. Allgemeines
... natürlich der Verbraucher!
Donnerstag, 2. August 2018
Auf- oder Abrunden bei Bruchteilen von Urlaubstagen
Donnerstag, 2. August 2018. Arbeitsrecht
Ausnahmen ist § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
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