November 2017 (7)

Donnerstag, 30. November 2017

VORSICHT BEI VERKEHRSUNFALL: Wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung sofort regulieren will

Wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung vermeintlich uneigennützig als unkomplizierter Schadenregulierer auftritt, will sie meistens Geld sparen. Die Geschädigten kennen oft nicht alle Ansprüche und unterzeichnen dann eine vermeintlich günstige Abfindung.

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Dashcam-Aufzeichnungen können vor Gericht verwertet werden

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass Dashcam-Aufnahmen eines Lkw-Fahrers nicht im Gerichtsverfahren nicht verwertbar sind, hat das OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17 - einen für die moderne Informationsgesellschaft richtungsweisenden Beschluss gefasst.

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Donnerstag, 23. November 2017

Paypal schützt nicht vor Zahlungsklagen des Verkäufers

Laut Pressemitteilung 187/2017 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom gestrigen Tage kann der Verkäufer nach einem erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen.

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Donnerstag, 16. November 2017

Zusätzliche Rentenbeiträge bei der gesetzlichen Rentenversicherung als Renditebringer in Niedrigzinsphase

Auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung verpönt wird: es lohnt sich in Niedrigzinszeiten, ab dem 50. Lebensjahr Zusatzbeiträge zu zahlen, da auf Renten nur der Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung (also die Hälfte im Vergleich zu anderen Altersbezügen wie der Betriebsrente) zu zahlen ist.

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Unfallersatztarif nach Verkehrsunfall

Im Gerichtsbezirk des LG Meiningen, zu dem auch Treffurt gehört, wird der Unfallersatztarif (wie in vielen anderen Gerichtsbezirken auch) nach dem Tarif überörtlicher Autovermietungen geschätzt, so zuletzt LG Meiningen, Urteil v. 24.08.2017 - (125) 4 S 171/16. Das heißt: VORSICHT im ländlichen Raum!!!

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Donnerstag, 9. November 2017

Bundessozialgericht macht Krankenkassen Beine

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von Patienten gegenüber den Krankenkassen gestärkt. Die Krankenkassen sind nun verpflichtet, zügig über die Kostenübernahme für anstehende Behandlungen zu entscheiden.

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Donnerstag, 2. November 2017

Sofortüberweisung ist unzumutbare Bezahlmethode

Bezahlmethode verlangt mit Preisgabe von PIN und TAN Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften der Banken in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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