Weil eine Sparkasse eine rechtswirksam erteilte Vollmacht, die eine wegen Krebs im Endstadium bettlägerige Frau einer Angehörigen erteilt hatte, nicht akzeptiert hat, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen, vgl. AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15.06.2017 - 706 XVII 53/17.
Februar 2018 (4)
Mittwoch, 21. Februar 2018
Kreditinstitut muss Kosten des Betreuungsverfahrens tragen
Mittwoch, 21. Februar 2018. Kapitalmarktrecht
Dienstag, 13. Februar 2018
Projekt Piepmatz-Mensa begrüßt die 30. Vogelart seit Oktober
Dienstag, 13. Februar 2018. Projekt Piepmatz-Mensa
Ich hätte anfangs nicht geglaubt, dass in unserem Garten so viele verschiedene Vogelarten unterwegs sind.
Fristverlängerung für Betrugsopfer, die Geld mit dem Zahlungsdienst Western Union ins Ausland verschickt haben, wurde bis 31. März 2018 verlängert!
Dienstag, 13. Februar 2018. Kapitalmarktrecht
Betroffene können nun bis zum 31. März Rückzahlungsanträge beim US-amerikanischen Department of Justice stellen. Damit wurde die ursprünglich kurze Frist bis zum 12. Februar 2018 nun um anderthalb Monate verlängert.
Mittwoch, 7. Februar 2018
Wann sind Vertragsstrafen im Arbeitsrecht unwirksam?
Mittwoch, 7. Februar 2018. Arbeitsrecht
Die meisten Arbeitsverträge sehen inzwischen Vertragsstrafenregelungen, häufig in Höhe eines halben oder ganzen Bruttomonatsentgeltes, vor. Dies beinhaltet z. B. unentschuldigtes Fehlen, Nichtantritt der Arbeitsstelle bei Vertragsbeginn, Vorliegen eines Grundes für eine fristlose Kündigung oder Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Besonders in der Leiharbeit und im Reinigungsgewerbe sind die Unternehmen schnell dabei, eine Vertragsstrafe vom betroffenen Arbeitnehmer einzufordern. Da die Regelungen in den Arbeitsverträgen die Arbeitgeber oft übersichern, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil die Kriterien für die Unwirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Vertragsstrafenregelung festgelegt, vgl. BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16.