Susanne G. E. Richwien

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - dass Frauen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Männer haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.01.2021 - 8 AZR 488/19) hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird.

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht ohne weiteres und der Anspruch ist vererbbar:

Die meisten Arbeitsverträge sehen inzwischen Vertragsstrafenregelungen, häufig in Höhe eines halben oder ganzen Bruttomonatsentgeltes, vor. Dies beinhaltet z. B. unentschuldigtes Fehlen, Nichtantritt der Arbeitsstelle bei Vertragsbeginn, Vorliegen eines Grundes für eine fristlose Kündigung oder Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Besonders in der Leiharbeit und im Reinigungsgewerbe sind die Unternehmen schnell dabei, eine Vertragsstrafe vom betroffenen Arbeitnehmer einzufordern. Da die Regelungen in den Arbeitsverträgen die Arbeitgeber oft übersichern, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil die Kriterien für die Unwirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Vertragsstrafenregelung festgelegt, vgl. BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16.