Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 27.09.2017 - XI ZR 114/16 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung vollzogen: nunmehr wird der Schriftformzwang des § 550 BGB nicht mehr als abdingbar angesehen.
Mietrecht
Donnerstag, 22. März 2018
BGH: Kehrtwende bei Schriftformheilungsklauseln
Donnerstag, 22. März 2018. Mietrecht
Montag, 10. April 2017
Wieder einmal ein Urteil zu Schönheitsreparaturen ...
Montag, 10. April 2017. Mietrecht
Formularklausel im Mietvertrag: Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter Ein mieterfreundliches Urteil auf dem heiß umkämpften Wohnungsmarkt: Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittels einer Klausel im Mietvertrag ist selbst dann unzulässig, wenn die […]
