Donnerstag, 22. März 2018

BGH: Kehrtwende bei Schriftformheilungsklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 27.09.2017 - XI ZR 114/16 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung vollzogen: nunmehr wird der Schriftformzwang des § 550 BGB nicht mehr als abdingbar angesehen.

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Montag, 10. April 2017

Wieder einmal ein Urteil zu Schönheitsreparaturen ...

Formularklausel im Mietvertrag: Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter Ein mieterfreundliches Urteil auf dem heiß umkämpften Wohnungsmarkt: Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittels einer Klausel im Mietvertrag ist selbst dann unzulässig, wenn die  […]

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