Das Sozialgericht Karlsruhe entschied mit Beschluss am 11.02.2021 - Az. S 12 AS 213 /21 ER - in einem Eilverfahren, dass bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 das Jobcenter wöchentlich allen ALG2-Leistungsberechtigten (Hartz-IV-Empfängern) 20 FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss oder das Jobcenter monatlich 129 € zusätzlich zahlen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Sozialrecht
Mittwoch, 17. Februar 2021
Jobcenter muss als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken oder 129 € monatlich zusätzlich gewähren
Mittwoch, 17. Februar 2021. Sozialrecht
Dienstag, 19. Januar 2021
Neue Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts: Jobcenter muss bedürftigen Schülern bis zu 500,00 € für Computer und Drucker mit drei Patronen erstatten
Dienstag, 19. Januar 2021. Sozialrecht
Gerade im Lockdown müssen die Rechte der Schwachen, nämlich der schulpflichtigen Kinder, auf Bildung und Chancengleichheit gewahrt werden. Das ist nur möglich, wenn die Schüler auch die Möglichkeit haben, sich digital am Unterricht zu beteiligen.
Donnerstag, 16. November 2017
Zusätzliche Rentenbeiträge bei der gesetzlichen Rentenversicherung als Renditebringer in Niedrigzinsphase
Donnerstag, 16. November 2017. Sozialrecht
Auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung verpönt wird: es lohnt sich in Niedrigzinszeiten, ab dem 50. Lebensjahr Zusatzbeiträge zu zahlen, da auf Renten nur der Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung (also die Hälfte im Vergleich zu anderen Altersbezügen wie der Betriebsrente) zu zahlen ist.
Donnerstag, 9. November 2017
Bundessozialgericht macht Krankenkassen Beine
Donnerstag, 9. November 2017. Sozialrecht
Das Bundessozialgericht hat die Rechte von Patienten gegenüber den Krankenkassen gestärkt. Die Krankenkassen sind nun verpflichtet, zügig über die Kostenübernahme für anstehende Behandlungen zu entscheiden.
