Susanne G. E. Richwien

... wenn man sich an die vom BGH aufgestellten Regeln hält. Eine Dashcam genügt dann den Anforderungen an den Datenschutz, wenn sie die Aufzeichnungen in kurzen Zeitabständen permanent überschreibt und erst bei Kollisionen oder starken Verzögerungen des Fahrzeuges die Aufzeichnungen dauerhaft speichert. Dies entschied der BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

Der Ablauf eines Prozesses wird durch die verschiedenen Prozessordnungen (Zivil-/, Strafprozessordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz) bestimmt. Das dies auch mit Bezug auf Fußball geht, zeigt das AG Köln im Urteil vom 30.07.1993 – 266 C 162/93 - schon mit seinem Tenor: „Ein Verkehrsunfallprozess wird nach denselben Regeln gespielt wie ein Fußballspiel. Sein Ausgang hängt nicht von der zufälligen Anzahl der Zeugen ab, die eine Partei zu Unfallzwecken mit sich fahren lässt, sondern von der Anzahl der Frei- wie Eigentore, die die Unfallbeteiligten schießen. Ob ein Tor gefallen ist oder nicht, entscheidet der Schiedsrichter, der im Zweifel die maßgebende Flensburger Punkte-Tabelle anzuwenden hat.“

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass Dashcam-Aufnahmen eines Lkw-Fahrers nicht im Gerichtsverfahren nicht verwertbar sind, hat das OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17 - einen für die moderne Informationsgesellschaft richtungsweisenden Beschluss gefasst.

Wenn ein Oldtimer bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, ist manches anders...