Susanne G. E. Richwien

Ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht ist nicht ausreichend.

Der Hintergrund für dieses Risiko ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Sie gilt für Zahlungen der vergangenen vier Jahre (nach altem Recht 10 Jahre). In diesem Zeitraum fordern immer mehr Insolvenzverwalter Zahlungen ihrer Schuldner zurück, wenn diese im Verzug waren. Sie behaupten, aufgrund dieses Verzuges lag die Kenntnis der Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor. Damit werden Handwerkern/Gewerbetreibenden bereits eingenommene Vergütungen wieder weggenommen. Der Handwerker/Gewerbetreibende ist dann nicht nur für seine Leistung unbezahlt, sondern hat auch das eingebaute Material für einen Dritten bezahlt.

Beim Regress ist zwischen Kaufverträgen auf der einen Seite und Werkverträgen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Seit 2018 kann der der Handwerker nach § 445 a BGB seinen Lieferanten für Aufwendungen nach § 439 Absätze 2 und 3 BGB in Regreß nehmen. Die Neuregelung sichert, dass der Handwerker als Letztverkäufer nicht auf den zur Nacherfüllung erforderlichen Servicekosten sitzen bleibt. Für das tägliche Leben bedeutet das, das zukünftig die Lieferanten von Baumaterialien und -teilen die Servicekosten für den Ein- und Ausbau sowie das mangelfreie Ersatzprodukt tragen müssen. Das betrifft vor allem die Lieferanten von Baumaterialien wie z. B. Fenster, Fliesen, Heizungs- und Sanitärbedarf, Solarzellen, Wärmepumpen. Beleuchtungen, Schaltungen, etc.