Dass der Steuerzahler gern zum Tragen von Verlusten aus wenig nachvollziehbaren Geschäften herangezogen wird, ist hinlänglich bekannt. Diesmal hat es Verkehrsminister Dobrindts Lieblingsprojekt, die Privatisierung der Bundesautobahnen, deutlich mit den heute bekannt gegebenen Verlusten gezeigt. Aber im kleinen ist das nicht anders: das mit den Fördermittelbescheiden wenig auf die Gesundheit der Einwohner bedachte Landratsamt Wartburgkreis (ich habe bereits über die Fördermittel für die Nitratverseuchung des Trinkwassers in Treffurt-Schnellmannshausen berichtet) gibt sein Geld auch mit vollen Händen für sogenannte ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften) aus. So wurde das Verwaltungsgebäude des Landkreises in der Erzberger Allee in Bad Salzungen nicht mehr selbst vom Kreis gebaut, sondern wurde als Leasing-Gebäude von einem privaten Investor errichtet und für teure Leasingraten zurückgeleast. Dass dabei auch ein Gewinn für den privaten Investor herauskommen muss, ist betriebswirtschaftlich vollkommen nachvollziehbar. Das macht es aber für den Steuerzahler auch deutlich teurer, als wenn er nur die reinen Kosten des Gebäudes tragen müsste. Weiterer Nachteil: nach dem Ablauf der Leasingfrist steht die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler ohne Eigentum da, da er an Gebäude und Fläche keinerlei Rechte hat. Dies ist nicht anders bei der Stadtverwaltung Eisenach, die ihr Verwaltungsgebäude von der Sparkasse geleast hat. Diese Gewinne, die für die privaten Investoren vertraglich zugesichert sind, werden dann halt einfach beim öffentlichen Nahverkehr, bei den Schulen bzw. bei anderer Infrastruktur eingespart.
Wie ein ländlicher Raum jedoch Lebensqualität und Anziehungskraft für mögliche neue Einwohner haben soll, wenn der öffentliche Nahverkehr nicht auf den Anschlussverkehr abgestimmt ist, Freizeitmöglichkeiten mit dem Schließen von Schwimmbädern gestrichen werden und die Nitratverseuchung des Trinkwassers steigt, das hat mir noch keiner erklärt. Da helfen die Lippenbekenntnisse gegen Fracking nicht im entferntesten, wenn das Trinkwasser durch die Landwirtschaft schleichend nitratverseucht wird. Offensichtlich besteht beim Gewässerschutz kein Interesse, bei den Verursachern zu beginnen...
