Ob eine Vertragsstrafenregelung unwirksam ist, läßt unter anderem daran erkennen, ob sie auch in Fällen gelten soll, in denen der Arbeitgeber durch die Vertragsstrafe übersichert wäre. Das meint, dass die Höhe der Vertragsstrafe mit der Arbeitsvergütung für die Zeit zwischen der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist verglichen wird.

Wenn beispielsweise der Arbeitsvertrag vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden kann und der Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsentgelt vorsieht, wäre der Arbeitgeber übersichert. Dies folgt daraus, dass ein Bruttomonatsentgelt regelmäßig höher ist als die durchschnittliche Vergütung für vier Wochen. Damit hätte der Arbeitgeber einen Überschuss von zwei bis drei Tagen (je nach Monat) wofür er keine Rechtfertigung hat.

Es besteht also eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam ist, wenn keine Unterscheidung in der Vertragsstrafenhöhe zwischen der Probezeit und der regulären Beschäftigung getroffen wird.

Auch die Wirksamkeit von Vertragsstrafen, die der Arbeitnehmer zahlen soll, bei "Verstoß gegen die Betriebsordnung" ist mehr als fraglich. Dies umso mehr, wenn die Arbeitgeber keine Betriebsordnung ausgehändigt haben, die Betriebe wie in der Leiharbeit regelmäßig wechseln oder jeder noch so kleine Verstoß von Arbeitnehmern geahndet werden soll, um schon vorab die Arbeitnehmer so weit einzuschüchtern, dass sie "freiwillig" mehr arbeiten um die ansonsten zeitlich in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit kaum schaffbaren Arbeitsaufgaben zu bewältigen. Dies war in Fall "Netto" bundesweit in die Presse gekommen, ist aber gerade im Reinigungsgewerbe noch übliche Praxis.

Dass natürlich eine solches Umgehen mit den im Reinigungsgewerbe beschäftigten Personen eine sorgfältige Erfüllung der Reinigungsaufgaben in vielen Fällen kaum mehr zulässt, kann jeder erkennen, der z. B. ein Krankenhaus mit externem Reinigungspersonal betritt. Damit wären wir auch wieder bei den resistenten Krankenhaus-Keimen, die sich leider nicht durch die Unzahl gegründeter Arbeitskreise, sondern nur durch ordentlich geschultes und bezahltes Reinigungspersonal in den Griff bekommen lassen.