Während in Sachsen mittlerweile gegen drei Sparkassen per Musterfeststellungsklage durch die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt wird, hat unser Heimatland Thüringen leider keine so wehrhafte Verbraucherzentrale. Trotz Anfragen hat sich die Verbraucherzentrale nicht bereit gefunden, für die geschädigten Thüringer Kunden tätig zu werden.

Deshalb wurde ich für meine Mutter selbst aktiv. Wir haben Klage auf Nachzahlung der Zinsfehlbeträge eingereicht und wurden nun mit einem 109-seitigen Konvolut zur Klageerwiderung beglückt. Maßgeblicher Inhalt ist fehlerhafter Tatsachenvortrag. Die Gegenseite lässt durch ihren Prozessbevollmächtigten behaupten, dass eine jederzeitige Geldabhebung aus diesem Prämiensparvertrag möglich gewesen sei. Das war aber gerade nicht möglich, denn dann wäre der Vertrag beendet gewesen und wäre als normales schlecht verzinstes Sparbuch weitergelaufen. Außerdem wurde wie bei der VW-Musterklage natürlich behauptet, dass alles verjährt sei.

Mit dieser fehlerhaften Behauptung der jederzeitigen Abhebungsmöglichkeit will die Gegenseite erreichen, dass nachteilige kurzfristige Zinssätze in die Zinsberechnung einfließen dürfen. Hier hatte der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass hier langfristige Zinssätze zugrunde zu legen sind.

Das war aber gerade die Crux an dem Zinsberechnungsmodell der Banken. Indem die kurzfristigen Zinssätze einbezogen wurden, wurden die Zinszahlungen deutlich zum Nachteil der Kunden gedrückt.

Dieser Berechnungsvariante hat das OLG Dresden eine Absage erteilt und festgestellt, dass die Kunden Nachzahlungsansprüche haben. Außerdem stellte das Gericht fest, dass keine Verjährung vorliegt. Dieses Urteil (ob nun eine Revision zum Bundesgerichtshof erfolgt oder nicht) wird wegweisende Bedeutung für die Prämiensparer in ganz Deutschland haben.