Bisher war es relativ leicht, als Arbeitnehmer mit fachkundiger Hilfe Ansprüche auf Annahmeverzugslohn durchzusetzen. Arbeitgeber haben dem Arbeitnehmer zwar oft vorgeworfen, er habe es böswillig unterlassen, sich schnell um einen anderweitigen Verdienst ernsthaft zu bemühen. Bisher musste der Arbeitnehmer nur zumutbare Arbeit annehmen.

Nachdem nach Corona nun alles wieder im Laufen ist, findet erst jetzt in der Fachliteratur ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 - weitreichende Beachtung. Schon 2020 änderte das BAG seine Rechtsprechung und verpflichtete den Arbeitnehmer dazu, Auskunft über die Vermittlungsangebote der Arbeitsagentur und des Jobcenters zu erteilen, wenn er Annahmeverzugslohn fordert und der Arbeitgeber für das Gericht plausibel erklärt, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterließ, für anderweitiges Einkommen zu sorgen.

Nun macht das BAG eine Kehrtwende und sagt, dass dem Arbeitnehmer die Arbeiten zugemutet werden können, die ihm auch nach dem Sozialrecht (nach dem SGB) zugemutet werden können. Damit muss der Arbeitnehmer deutlich mehr Jobs annehmen als nach der bisherigen Rechtsprechung.

Deshalb werden Arbeitgeber künftig in der Kündigungs- und Freistellungserklärung darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer sich aktiv um eine Anschlussbeschäftigung kümmern muss. Das kann sogar dazu führen, dass der Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer regelmäßig zumutbare Stellenangebote übermittelt.

Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er solche Informationen des Arbeitgebers nicht ignorieren darf und damit rechnen muss, dass er vor Gericht nachweisen muss, wie er sich um eine neue Beschäftigung bemüht hat. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer bei Angebot des Arbeitgebers auf Prozessbeschäftigung dieses kaum mehr ablehnen kann, ohne sich in den Vorwurf des böswilligen Unterlassens zu begeben.