Donnerstag, 1. Februar 2024

Rückwärtsfahren in Einbahnstraße verboten

Erlaubt ist nur unmittelbares Rückwärtseinparken ("Rangieren") sowie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße.

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Kündigungsschutz und Ansprüche aus Annahmeverzug des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kündigt, stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer meistens bis zum Ende der Kündigungsfrist frei. Das soll regelmäßig Schaden vom Betrieb fernhalten. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt, die sich meistens länger zieht als die Kündigungsfrist, hat der Arbeitnehmer nach dem Ablauf der Kündigungsfrist Ansprüche auf Annahmeverzugslohn.

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