Donnerstag, 7. März 2019

Keine Besuchspflicht für Erben

So mancher wünscht sich zu Lebzeiten, seine Enkel öfter zu sehen. Dies wollte ein Großvater im Rahmen seiner Testierfreiheit festschreiben. Damit auch eine finanzielle Motivation besteht, verfügte er, dass seine Enkel ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen müssen, um Erben zu werden.

Erben sollten die Ehefrau des Testierenden zu 25 %, sein Sohn aus erster Ehe zu 25 % und die beiden Enkel zu je 25 %, wenn sie die Besuchsverpflichtung erfüllen. Diese Regelung war in der Familie allgemein bekannt. Die Anzahl der notwendigen Besuche erfüllten die minderjährigen Enkel nicht. Deshalb beantragten die Ehefrau des nunmehr Verstorbenen und sein Sohn einen Erbschein zu je 50 %, wogegen die beiden nicht berücksichtigten Enkel Beschwerde einlegten.

Das OLG Frankfurt/Main entschied mit Beschluss vom 02.02.2019 - Az. 20 W 98/18, dass diese Besuchsbedingung sittenwidrig und deshalb nichtig ist. Zwar ist die Testierfreiheit ein hohes Gut, so dass eine Sittenwidrigkeit nur in absoluten Ausnahmefällen angenommen werden kann. Eine solche Grenze zu einem solchen Ausnahmefall sieht das Gericht aber dann als überschritten an, "wenn die von dem Erblasser erhobene Bedingung unter Berücksichtigung der höchstpersönlichen oder wirtschaftlichen Umstände die Entschließungsfreiheit der bedingten Zuwendungsempfänger unzumutbar unter Druck setze und durch das Inaussichtstellen von Vermögensvorteilen Verhaltensweisen bewirkt werden sollen, die regelmäßig eine freie innere Überzeugung des Handelnden voraussetzen würden". Maßgeblich seien hierbei die Umstände des Einzelfalls, die erkennen lassen müssten, ob der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu erkaufen versuche, so das Oberlandesgericht.

Damit ist die Besuchsbedingung nichtig, die Erbeinsetzung der beiden Enkel bleibt aber bestehen. Dies schließt das Gericht aus der Verbundenheit des Großvaters mit den Enkeln, die dieser durch die Besuchspflicht untermauern will.

Dieses Urteil zeigt, wie schnell sich Laien im Erbrecht bei der Testamentsgestaltung verschätzen können und etwas ganz anderes erreichen, als eigentlich gewollte wurde. Daher ist gerade bei der Abfassung von Testamenten eine fundierte erbrechtliche Beratung oft sehr sinnvoll.

Mittwoch, 13. Februar 2019

Teurer Verzicht auf Vorfahrt

Dass Höflichkeit so teuer werden kann, überrascht manchen.

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Donnerstag, 8. November 2018

Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Urlaub

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht ohne weiteres und der Anspruch ist vererbbar:

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Dienstag, 9. Oktober 2018

Gerichte und matratzenschonende Schlafpositionen - wenn eine Entscheidung vor Satire trieft

Ähnlich wie dem menschlichen Rücken dauerhaftes Sitzen gut tut, ist das Liegen in der Mitte eines Boxspringbettes eine mangelhafte Schlafposition, stellten die Richter des LG Koblenz im Hinweisbeschluss vom 17.07.2018 - 6 S 92/18 fest.

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Donnerstag, 6. September 2018

Warum Handwerker und Gewerbetreibende den Totalverlust ihrer Forderungen bei Verzug riskieren

Der Hintergrund für dieses Risiko ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Sie gilt für Zahlungen der vergangenen vier Jahre (nach altem Recht 10 Jahre). In diesem Zeitraum fordern immer mehr Insolvenzverwalter Zahlungen ihrer Schuldner zurück, wenn diese im Verzug waren. Sie behaupten, aufgrund dieses Verzuges lag die Kenntnis der Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor. Damit werden Handwerkern/Gewerbetreibenden bereits eingenommene Vergütungen wieder weggenommen. Der Handwerker/Gewerbetreibende ist dann nicht nur für seine Leistung unbezahlt, sondern hat auch das eingebaute Material für einen Dritten bezahlt.

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Donnerstag, 23. August 2018

Wer nimmt Glyphosat als Antibiotikum?

... natürlich der Verbraucher!

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Donnerstag, 2. August 2018

Auf- oder Abrunden bei Bruchteilen von Urlaubstagen

Ausnahmen ist § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

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Donnerstag, 26. Juli 2018

Keine Störerhaftung bei Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Zugangs

Bundesgerichtshof (BGH) lehnt heute Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen aus illegalen Downloads ab:

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Donnerstag, 12. Juli 2018

Was ich als Anwalt mit Heavy Metal zu tun habe

Was ich als Anwalt mit Heavy Metal zu tun habe? Das ist die Frage.

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Montag, 4. Juni 2018

Zur Fußball-WM passend gibt es auch ein Urteil ...

Der Ablauf eines Prozesses wird durch die verschiedenen Prozessordnungen (Zivil-/, Strafprozessordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz) bestimmt. Das dies auch mit Bezug auf Fußball geht, zeigt das AG Köln im Urteil vom 30.07.1993 – 266 C 162/93 - schon mit seinem Tenor: „Ein Verkehrsunfallprozess wird nach denselben Regeln gespielt wie ein Fußballspiel. Sein Ausgang hängt nicht von der zufälligen Anzahl der Zeugen ab, die eine Partei zu Unfallzwecken mit sich fahren lässt, sondern von der Anzahl der Frei- wie Eigentore, die die Unfallbeteiligten schießen. Ob ein Tor gefallen ist oder nicht, entscheidet der Schiedsrichter, der im Zweifel die maßgebende Flensburger Punkte-Tabelle anzuwenden hat.“

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