Susanne G. E. Richwien

Oft wird im Unterhaltsverfahren vorgetragen, dass die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein soll. Dann soll der andere Ehepartner möglichst jahrelang weiteren Unterhalt zahlen. Dies steht im Widerspruch zur Erwerbsobliegenheit während der Trennung oder nach dem Ende der Ehe.

Ich hätte anfangs nicht geglaubt, dass in unserem Garten so viele verschiedene Vogelarten unterwegs sind.

Die meisten Arbeitsverträge sehen inzwischen Vertragsstrafenregelungen, häufig in Höhe eines halben oder ganzen Bruttomonatsentgeltes, vor. Dies beinhaltet z. B. unentschuldigtes Fehlen, Nichtantritt der Arbeitsstelle bei Vertragsbeginn, Vorliegen eines Grundes für eine fristlose Kündigung oder Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Besonders in der Leiharbeit und im Reinigungsgewerbe sind die Unternehmen schnell dabei, eine Vertragsstrafe vom betroffenen Arbeitnehmer einzufordern. Da die Regelungen in den Arbeitsverträgen die Arbeitgeber oft übersichern, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil die Kriterien für die Unwirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Vertragsstrafenregelung festgelegt, vgl. BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16.

Beim Regress ist zwischen Kaufverträgen auf der einen Seite und Werkverträgen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Seit 2018 kann der der Handwerker nach § 445 a BGB seinen Lieferanten für Aufwendungen nach § 439 Absätze 2 und 3 BGB in Regreß nehmen. Die Neuregelung sichert, dass der Handwerker als Letztverkäufer nicht auf den zur Nacherfüllung erforderlichen Servicekosten sitzen bleibt. Für das tägliche Leben bedeutet das, das zukünftig die Lieferanten von Baumaterialien und -teilen die Servicekosten für den Ein- und Ausbau sowie das mangelfreie Ersatzprodukt tragen müssen. Das betrifft vor allem die Lieferanten von Baumaterialien wie z. B. Fenster, Fliesen, Heizungs- und Sanitärbedarf, Solarzellen, Wärmepumpen. Beleuchtungen, Schaltungen, etc.