Das Sozialgericht Karlsruhe entschied mit Beschluss am 11.02.2021 - Az. S 12 AS 213 /21 ER - in einem Eilverfahren, dass bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 das Jobcenter wöchentlich allen ALG2-Leistungsberechtigten (Hartz-IV-Empfängern) 20 FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss oder das Jobcenter monatlich 129 € zusätzlich zahlen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Mittwoch, 17. Februar 2021
Jobcenter muss als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken oder 129 € monatlich zusätzlich gewähren
Mittwoch, 17. Februar 2021. Sozialrecht
Mittwoch, 27. Januar 2021
Anspruch auf gleiches Entgelt für Frauen nun leichter einklagbar
Mittwoch, 27. Januar 2021. Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.01.2021 - 8 AZR 488/19) hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird.
Dienstag, 19. Januar 2021
Neue Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts: Jobcenter muss bedürftigen Schülern bis zu 500,00 € für Computer und Drucker mit drei Patronen erstatten
Dienstag, 19. Januar 2021. Sozialrecht
Gerade im Lockdown müssen die Rechte der Schwachen, nämlich der schulpflichtigen Kinder, auf Bildung und Chancengleichheit gewahrt werden. Das ist nur möglich, wenn die Schüler auch die Möglichkeit haben, sich digital am Unterricht zu beteiligen.
Mittwoch, 9. September 2020
Facebook-Konto gehört zum digitalen Nachlass
Mittwoch, 9. September 2020. Erbrecht
Das Facebook-Konto ist Teil der Erbschaft. Damit ergeben sich Ansprüche der Erben gegen den Konzern.
Mittwoch, 22. April 2020
OLG Dresden stellt fest, dass Sparkasse Leipzig zu wenig Zinsen an "Prämiensparer" zahlte und keine Verjährung vorliegt
Mittwoch, 22. April 2020. Kapitalmarktrecht
Über die Jahre haben sich hier bei einzelnen Kunden häufig vierstellige Beträge angesammelt, die die Sparkasse nicht an ihre Kunden auszahlte. Das sind keine "Peanuts", wie die klagende Verbraucherzentrale Sachsen feststellte.
Samstag, 14. März 2020
Zinsen bei Sparverträgen und Krediten oft fehlerhaft zum Kundennachteil
Samstag, 14. März 2020. Kapitalmarktrecht
Vielen Bankkunden wurden im letzten Jahr lukrative alte Verträge, die Prämiensparverträge, gekündigt. Ob die jeweilige Kündigung wirksam ist, hängt von den einzelnen Bedingungen des jeweiligen Vertrages ab. Dabei werfen die Verbraucherzentralen den betreffenden Banken eine Zinsberechnung zum Nachteil der Kunden vor. Das bedeutet: vielen Bankkunden steht eine hohe Zinsnachzahlung zu. Hierüber berichtete auch schon die ARD am 02.09.2019 in der Sendereihe "Die Story im Ersten" unter dem Titel "Der rote Riese zockt ab - Wie Sparkassen bei den Zinsen tricksen".
Dienstag, 4. Februar 2020
Wegerecht auf Grundstücken
Dienstag, 4. Februar 2020. Zivilrecht
Ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht ist nicht ausreichend.
Donnerstag, 14. November 2019
Warum neben dem Notar ein Rechtsanwalt notwendig ist
Donnerstag, 14. November 2019. Allgemeines
Manch einer denkt, wenn ein Vertrag beim Notar zu unterzeichnen ist, dass alles so seine Richtigkeit habe. Doch das ist ein oft folgenschwerer Irrtum.
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