Donnerstag, 2. August 2018

Auf- oder Abrunden bei Bruchteilen von Urlaubstagen

Ausnahmen ist § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

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Donnerstag, 26. Juli 2018

Keine Störerhaftung bei Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Zugangs

Bundesgerichtshof (BGH) lehnt heute Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen aus illegalen Downloads ab:

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Donnerstag, 12. Juli 2018

Was ich als Anwalt mit Heavy Metal zu tun habe

Was ich als Anwalt mit Heavy Metal zu tun habe? Das ist die Frage.

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Montag, 4. Juni 2018

Zur Fußball-WM passend gibt es auch ein Urteil ...

Der Ablauf eines Prozesses wird durch die verschiedenen Prozessordnungen (Zivil-/, Strafprozessordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz) bestimmt. Das dies auch mit Bezug auf Fußball geht, zeigt das AG Köln im Urteil vom 30.07.1993 – 266 C 162/93 - schon mit seinem Tenor: „Ein Verkehrsunfallprozess wird nach denselben Regeln gespielt wie ein Fußballspiel. Sein Ausgang hängt nicht von der zufälligen Anzahl der Zeugen ab, die eine Partei zu Unfallzwecken mit sich fahren lässt, sondern von der Anzahl der Frei- wie Eigentore, die die Unfallbeteiligten schießen. Ob ein Tor gefallen ist oder nicht, entscheidet der Schiedsrichter, der im Zweifel die maßgebende Flensburger Punkte-Tabelle anzuwenden hat.“

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Donnerstag, 5. April 2018

Warum Paypal nicht immer sicher ist

Vermeiden Sie die Fallstricke, mit denen bei Paypal der Schutz ausgehebelt wird:

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Donnerstag, 22. März 2018

BGH: Kehrtwende bei Schriftformheilungsklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 27.09.2017 - XI ZR 114/16 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung vollzogen: nunmehr wird der Schriftformzwang des § 550 BGB nicht mehr als abdingbar angesehen.

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Donnerstag, 8. März 2018

Wann ist bei Krankheit des Ehepartners Unterhalt zu zahlen?

Oft wird im Unterhaltsverfahren vorgetragen, dass die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein soll. Dann soll der andere Ehepartner möglichst jahrelang weiteren Unterhalt zahlen. Dies steht im Widerspruch zur Erwerbsobliegenheit während der Trennung oder nach dem Ende der Ehe.

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Mittwoch, 21. Februar 2018

Kreditinstitut muss Kosten des Betreuungsverfahrens tragen

Weil eine Sparkasse eine rechtswirksam erteilte Vollmacht, die eine wegen Krebs im Endstadium bettlägerige Frau einer Angehörigen erteilt hatte, nicht akzeptiert hat, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen, vgl. AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15.06.2017 - 706 XVII 53/17.

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Dienstag, 13. Februar 2018

Projekt Piepmatz-Mensa begrüßt die 30. Vogelart seit Oktober

Ich hätte anfangs nicht geglaubt, dass in unserem Garten so viele verschiedene Vogelarten unterwegs sind.

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Fristverlängerung für Betrugsopfer, die Geld mit dem Zahlungsdienst Western Union ins Ausland verschickt haben, wurde bis 31. März 2018 verlängert!

Betroffene können nun bis zum 31. März Rückzahlungsanträge beim US-amerikanischen Department of Justice stellen. Damit wurde die ursprünglich kurze Frist bis zum 12. Februar 2018 nun um anderthalb Monate verlängert.

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