Donnerstag, 13. April 2023

Gleiches Entgelt ist gerade keine Verhandlungssache

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - dass Frauen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Männer haben.

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Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 - wurde die europarechtliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur vollständigen Zeiterfassung umgesetzt.

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Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Nach Corona melde ich mich mit einem Blogbeitrag zurück, der sich auch wieder auf Corona bezieht. Ich hoffe, das ist Anlass wieder miteinander zu reden, statt übereinander...

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Donnerstag, 16. September 2021

Eigenmächtige Vertragsverlängerung von Fitnessstudios vor BGH

Viele Fitnessstudios, insbesondere größere Ketten, versuchten in der letzten Zeit ihren Kunden Vertragsverlängerungen für die coronabedingten Schließzeiten aufzunötigen.

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Mittwoch, 17. Februar 2021

Jobcenter muss als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken oder 129 € monatlich zusätzlich gewähren

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied mit Beschluss am 11.02.2021 - Az. S 12 AS 213 /21 ER - in einem Eilverfahren, dass bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 das Jobcenter wöchentlich allen ALG2-Leistungsberechtigten (Hartz-IV-Empfängern) 20 FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss oder das Jobcenter monatlich 129 € zusätzlich zahlen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Mittwoch, 27. Januar 2021

Anspruch auf gleiches Entgelt für Frauen nun leichter einklagbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.01.2021 - 8 AZR 488/19) hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird.

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Dienstag, 19. Januar 2021

Neue Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts: Jobcenter muss bedürftigen Schülern bis zu 500,00 € für Computer und Drucker mit drei Patronen erstatten

Gerade im Lockdown müssen die Rechte der Schwachen, nämlich der schulpflichtigen Kinder, auf Bildung und Chancengleichheit gewahrt werden. Das ist nur möglich, wenn die Schüler auch die Möglichkeit haben, sich digital am Unterricht zu beteiligen.

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Mittwoch, 9. September 2020

Facebook-Konto gehört zum digitalen Nachlass

Das Facebook-Konto ist Teil der Erbschaft. Damit ergeben sich Ansprüche der Erben gegen den Konzern.

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