Susanne G. E. Richwien

Bundesgerichtshof (BGH) lehnt heute Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen aus illegalen Downloads ab:

Der Ablauf eines Prozesses wird durch die verschiedenen Prozessordnungen (Zivil-/, Strafprozessordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz) bestimmt. Das dies auch mit Bezug auf Fußball geht, zeigt das AG Köln im Urteil vom 30.07.1993 – 266 C 162/93 - schon mit seinem Tenor: „Ein Verkehrsunfallprozess wird nach denselben Regeln gespielt wie ein Fußballspiel. Sein Ausgang hängt nicht von der zufälligen Anzahl der Zeugen ab, die eine Partei zu Unfallzwecken mit sich fahren lässt, sondern von der Anzahl der Frei- wie Eigentore, die die Unfallbeteiligten schießen. Ob ein Tor gefallen ist oder nicht, entscheidet der Schiedsrichter, der im Zweifel die maßgebende Flensburger Punkte-Tabelle anzuwenden hat.“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Urteil vom 27.09.2017 - XI ZR 114/16 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung vollzogen: nunmehr wird der Schriftformzwang des § 550 BGB nicht mehr als abdingbar angesehen.

Weil eine Sparkasse eine rechtswirksam erteilte Vollmacht, die eine wegen Krebs im Endstadium bettlägerige Frau einer Angehörigen erteilt hatte, nicht akzeptiert hat, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen, vgl. AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15.06.2017 - 706 XVII 53/17.

Betroffene können nun bis zum 31. März Rückzahlungsanträge beim US-amerikanischen Department of Justice stellen. Damit wurde die ursprünglich kurze Frist bis zum 12. Februar 2018 nun um anderthalb Monate verlängert.