Donnerstag, 20. April 2023

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Immobilienkäufern.

Der BGH entschied mit Urteil vom 20.04.2023 - I ZR 113/22 - dass Immobilienmakler keine Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten einbehalten dürfen, wenn kein Kaufvertrag zustande kommt.

Bisher war es ein nettes Zubrot für Immobilienmakler - und wahrscheinlich auch ein weiterer Grund, warum Immobilienmakler bei vielen ähnlich beliebt sind wie ansteckende Krankheiten - sich von Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr dafür zahlen zu lassen, Hierzu wurde in den Maklervertrag eine Klausel zu dieser Reservierungsgebühr aufgenommen, sobald sich die Interessenten beim Makler nach einer beworbenen Immobilie erkundigten und hierzu einen Maklervertrag abschlossen. Damit hatte der Makler bisher von jedem ernsthaften Interessenten die Reservierungsgebühr verdient, auch wenn ein Kauf nicht zustande kam. Dies war bisher nicht genau geregelt und es gab keine Rechtsprechung hierzu.

Eine solche Klausel zur Reservierungsgebühr benachteiligt den Kaufinteressenten unangemessen, so der BGH. Schließlich haben die Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile durch die Reservierung. Ebensowenig erbringt der Makler eine Gegenleistung für die Reservierung, die eine Zahlung wert wäre. Das gilt sogar dann, wenn die Reservierungsgebühr nicht im Maklervertrag vereinbart wurde, sondern erst später in einem separaten Vertrag.

Mittwoch, 19. April 2023

Warum eine Vorsorgevollmacht wichtig ist

Es kann schnell passieren, dass man nicht mehr für sich selbst handeln oder entscheiden kann. Das kann die kurzfristige Isolierung während der Corona-Pandemie sein, ebenso wie ein unerwarteter Verkehrsunfall oder eine Erkrankung.

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Donnerstag, 13. April 2023

Gleiches Entgelt ist gerade keine Verhandlungssache

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - dass Frauen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Männer haben.

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Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 - wurde die europarechtliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur vollständigen Zeiterfassung umgesetzt.

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Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Nach Corona melde ich mich mit einem Blogbeitrag zurück, der sich auch wieder auf Corona bezieht. Ich hoffe, das ist Anlass wieder miteinander zu reden, statt übereinander...

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Donnerstag, 16. September 2021

Eigenmächtige Vertragsverlängerung von Fitnessstudios vor BGH

Viele Fitnessstudios, insbesondere größere Ketten, versuchten in der letzten Zeit ihren Kunden Vertragsverlängerungen für die coronabedingten Schließzeiten aufzunötigen.

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Mittwoch, 17. Februar 2021

Jobcenter muss als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken oder 129 € monatlich zusätzlich gewähren

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied mit Beschluss am 11.02.2021 - Az. S 12 AS 213 /21 ER - in einem Eilverfahren, dass bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 das Jobcenter wöchentlich allen ALG2-Leistungsberechtigten (Hartz-IV-Empfängern) 20 FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss oder das Jobcenter monatlich 129 € zusätzlich zahlen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Mittwoch, 27. Januar 2021

Anspruch auf gleiches Entgelt für Frauen nun leichter einklagbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.01.2021 - 8 AZR 488/19) hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird.

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