Dienstag, 7. Mai 2019

Volljährig - was ändert sich beim Kindesunterhalt?

Mit dem 18. Geburtstag ändert sich für Schüler, Auszubildende und Studierende einiges bei den Unterhaltsansprüchen. Sie sind jetzt im Rechtsdeutsch bis zum Abschluss der Ausbildung "privilegiert volljährige Kinder".

Das bedeutet, die Volljährigkeit bringt nicht nur Rechte, wie die weggefallene Altersbeschränkung, allein Auto zu fahren oder das Recht Verträge abzuschließen, ohne die Eltern zu fragen. Nein, es bedeutet auch selbst für unangenehme Aufgaben verantwortlich zu sein. Mit der Volljährigkeit ist man auch selbst dafür verantwortlich, seinen Unterhaltsanspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend zu machen. Anstelle des durch Betreuung erfolgenden Unterhaltsanteils des Elternteils bei dem der Lebensmittelpunkt ist, tritt nun der Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile im Verhältnis ihrer Einkünfte.

Das geht jetzt leider nicht mehr so einfach auf Antrag beim Landratsamt. Dort konnte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich den gesetzlichen Mindestunterhalt in Form des Unterhaltsvorschusses auszahlen lassen. Das Landratsamt hat dann versucht, den Unterhalt beim zahlungssäumigen Elternteil wieder einzutreiben. Doch das Gesetz sieht diese Zahlungen nur bis zum 18. Geburtstag vor. Danach muss sich jeder selbst kümmern.

Als "privilegiert volljähriges Kind" kommen bei Differenzen über den Unterhalt auf den oder die frisch Volljährige/n gleich umfangreiche Aufgaben zu. So brauchen Studierende für den Bafög-Antrag den Nachweis, welchen Unterhalt sie von welchem Elternteil bekommen. Um dann die Bafög-Beantragung nicht in die Länger zu ziehen, weil im Studium dringend das Geld gebraucht wird, kann es sinnvoll sein, die Unterhaltssummen der beiden Elternteile schon vorab ermitteln zu lassen. Hier sollte sich der Betreffende Hilfe holen. Dies kann nicht der Anwalt sein, der einen der Elternteile vertreten hat, da er sonst einen Parteiverrat gegenüber dem vertretenen Elternteil begehen würde.

Eine andere Problematik ist das Verlangen des bisher unterhaltspflichtigen Elternteils auf Herabsetzung der monatlichen Unterhaltszahlung. Hier muss der Volljährige im Verfahren nicht nur seine Einkünfte (z. B. in einem Ausbildungsverhältnis) darlegen und beweisen, sondern auch welchen Unterhaltsanteil der bisher nicht zahlungspflichtige Elternteil leisten muss. Tut er das nicht, verliert er das Verfahren schon, wegen des fehlenden Vortrags, so ThürOLG, Beschluss vom 25.01.2019 - 1 WF 36/19.

Das bedeutet für die Betroffenen, als nun volljährig oder frisch studierend meist erstmals selbst für sich Unterhalt geltend machen zu müssen. Dies kann eine große Belastung sein, da nun auch der Elternteil, mit dem der Betroffene im Haushalt lebte, nun ein sogenannter Anspruchsgegner ist.

Montag, 8. April 2019

Dashcamaufzeichnungen im Straßenverkehr verwertbar, ...

... wenn man sich an die vom BGH aufgestellten Regeln hält. Eine Dashcam genügt dann den Anforderungen an den Datenschutz, wenn sie die Aufzeichnungen in kurzen Zeitabständen permanent überschreibt und erst bei Kollisionen oder starken Verzögerungen des Fahrzeuges die Aufzeichnungen dauerhaft speichert. Dies entschied der BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

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Donnerstag, 7. März 2019

Keine Besuchspflicht für Erben

So mancher wünscht sich zu Lebzeiten, seine Enkel öfter zu sehen. Dies wollte ein Großvater im Rahmen seiner Testierfreiheit festschreiben. Damit auch eine finanzielle Motivation besteht, verfügte er, dass seine Enkel ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen müssen, um Erben zu werden.

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Mittwoch, 13. Februar 2019

Teurer Verzicht auf Vorfahrt

Dass Höflichkeit so teuer werden kann, überrascht manchen.

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Donnerstag, 8. November 2018

Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Urlaub

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht ohne weiteres und der Anspruch ist vererbbar:

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Dienstag, 9. Oktober 2018

Gerichte und matratzenschonende Schlafpositionen - wenn eine Entscheidung vor Satire trieft

Ähnlich wie dem menschlichen Rücken dauerhaftes Sitzen gut tut, ist das Liegen in der Mitte eines Boxspringbettes eine mangelhafte Schlafposition, stellten die Richter des LG Koblenz im Hinweisbeschluss vom 17.07.2018 - 6 S 92/18 fest.

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Donnerstag, 6. September 2018

Warum Handwerker und Gewerbetreibende den Totalverlust ihrer Forderungen bei Verzug riskieren

Der Hintergrund für dieses Risiko ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Sie gilt für Zahlungen der vergangenen vier Jahre (nach altem Recht 10 Jahre). In diesem Zeitraum fordern immer mehr Insolvenzverwalter Zahlungen ihrer Schuldner zurück, wenn diese im Verzug waren. Sie behaupten, aufgrund dieses Verzuges lag die Kenntnis der Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor. Damit werden Handwerkern/Gewerbetreibenden bereits eingenommene Vergütungen wieder weggenommen. Der Handwerker/Gewerbetreibende ist dann nicht nur für seine Leistung unbezahlt, sondern hat auch das eingebaute Material für einen Dritten bezahlt.

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Donnerstag, 23. August 2018

Wer nimmt Glyphosat als Antibiotikum?

... natürlich der Verbraucher!

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Donnerstag, 2. August 2018

Auf- oder Abrunden bei Bruchteilen von Urlaubstagen

Ausnahmen ist § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

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Donnerstag, 26. Juli 2018

Keine Störerhaftung bei Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Zugangs

Bundesgerichtshof (BGH) lehnt heute Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen aus illegalen Downloads ab:

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