Dienstag, 4. Februar 2020

Wegerecht auf Grundstücken

Ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht ist nicht ausreichend.

Dies stellte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.01.2020, Az. V ZR 155/18, fest. Es sagt sinngemäß, dass Gewohnheitsrecht nicht unter Nachbarn entstehen kann, weil hier der allgemeine Rahmen für ein allgemein ausgeübtes Recht wegen der wenigen Beteiligten nicht besteht. Für Gewohnheitsrecht bedarf es einer breiten und von vielen anerkannten Regelung im Sinne einer Rechtsnorm. Hier sieht der BGH aber nur eine Abrede zwischen einzelnen Beteiligten, nämlich den Nachbarn, so dass es an der Anerkennung dieser Regelung durch viele mangelt.

Das Grundstück des Beklagten war über Jahre als Überfahrt zu den baurechtlich nicht genehmigten Garagen im Hinterliegerbereich der Klägergrundstücke genutzt worden. Eine Sicherung des Wegerechts durch eine Grundbucheintragung war nicht erfolgt.

Als der Beklagte eine Toranlage errichten ließ, klagten die Nachbarn, die nicht mehr zu ihren Garagen kamen. Zunächst entschieden das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln zugunsten der Kläger, der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung aber auf und verwies zurück an das Oberlandesgericht. Dieses muss nun entscheiden, ob den klagenden Nachbarn eventuell ein Notwegerecht zusteht.

Donnerstag, 14. November 2019

Warum neben dem Notar ein Rechtsanwalt notwendig ist

Manch einer denkt, wenn ein Vertrag beim Notar zu unterzeichnen ist, dass alles so seine Richtigkeit habe. Doch das ist ein oft folgenschwerer Irrtum.

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Mittwoch, 2. Oktober 2019

Was beim Erben alles schiefgehen kann:

Oft liegen Vorstellungen des Erblassers und die Rechtslage weit auseinander.

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Donnerstag, 4. Juli 2019

Schöne Ferien!

Endlich sind sie da ...

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Dienstag, 4. Juni 2019

Mehr Urlaub in der Elternzeit?

Die Optimierungswelle hält an. Wie man geschickt den Anspruch auf Elternzeit urlaubsrechtlich optimieren kann:

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Dienstag, 7. Mai 2019

Volljährig - was ändert sich beim Kindesunterhalt?

Mit dem 18. Geburtstag ändert sich für Schüler, Auszubildende und Studierende einiges bei den Unterhaltsansprüchen. Sie sind jetzt im Rechtsdeutsch bis zum Abschluss der Ausbildung "privilegiert volljährige Kinder".

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Montag, 8. April 2019

Dashcamaufzeichnungen im Straßenverkehr verwertbar, ...

... wenn man sich an die vom BGH aufgestellten Regeln hält. Eine Dashcam genügt dann den Anforderungen an den Datenschutz, wenn sie die Aufzeichnungen in kurzen Zeitabständen permanent überschreibt und erst bei Kollisionen oder starken Verzögerungen des Fahrzeuges die Aufzeichnungen dauerhaft speichert. Dies entschied der BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

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Donnerstag, 7. März 2019

Keine Besuchspflicht für Erben

So mancher wünscht sich zu Lebzeiten, seine Enkel öfter zu sehen. Dies wollte ein Großvater im Rahmen seiner Testierfreiheit festschreiben. Damit auch eine finanzielle Motivation besteht, verfügte er, dass seine Enkel ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen müssen, um Erben zu werden.

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Mittwoch, 13. Februar 2019

Teurer Verzicht auf Vorfahrt

Dass Höflichkeit so teuer werden kann, überrascht manchen.

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Donnerstag, 8. November 2018

Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Urlaub

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht ohne weiteres und der Anspruch ist vererbbar:

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