Donnerstag, 20. Juli 2023

Nach Corona: Arbeitgeberkündigung ungeimpften medizinischen Fachpersonals immer noch aktuell

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat Auswirkungen auf andere Impfungen, wie auf die Masernimpfung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 30.03.2023 - Az. 2 AZR 309/22 - dass ein Arbeitgeber (hier ein Krankenhaus) ungeimpftes medizinisches Fachpersonal kündigen darf. Laut Ansicht des BAG verstößt die Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Das Gericht bestätigt vielmehr die Rechtmäßigkeit der Kündigung wegen des Schutzes besonders verletzlicher Personengruppen. Den Schutz dieser besonders verletzlichen Personengruppen sieht das Gericht bei ungeimpftem medizinischen Fachpersonal als nicht gegeben an und bejaht deshalb die Kündigung ungeimpfter Mitarbeiter in Gesundheitseinrichtungen.

Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen: auch wenn die Corona-Impfung inzwischen kein Thema mehr ist, so ist doch eine andere Pflichtimpfung betroffen. Nach § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegen auch nach 1970 geborene Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und weiteren medizinischen Einrichtungen regelmäßig der Impfpflicht gegen Masern.

Donnerstag, 6. Juli 2023

Arbeitnehmer müssen keine Vermittlungsprovision erstatten

Personaldienstleistern sind keine Vermittlungsprovisionen bei vorfristiger Kündigung des Arbeitnehmers zu erstatten

Weiterlesen

Donnerstag, 20. April 2023

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Immobilienkäufern.

Weiterlesen

Mittwoch, 19. April 2023

Warum eine Vorsorgevollmacht wichtig ist

Es kann schnell passieren, dass man nicht mehr für sich selbst handeln oder entscheiden kann. Das kann die kurzfristige Isolierung während der Corona-Pandemie sein, ebenso wie ein unerwarteter Verkehrsunfall oder eine Erkrankung.

Weiterlesen

Donnerstag, 13. April 2023

Gleiches Entgelt ist gerade keine Verhandlungssache

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - dass Frauen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Männer haben.

Weiterlesen

Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 - wurde die europarechtliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur vollständigen Zeiterfassung umgesetzt.

Weiterlesen

Donnerstag, 20. Oktober 2022

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Nach Corona melde ich mich mit einem Blogbeitrag zurück, der sich auch wieder auf Corona bezieht. Ich hoffe, das ist Anlass wieder miteinander zu reden, statt übereinander...

Weiterlesen

Donnerstag, 16. September 2021

Eigenmächtige Vertragsverlängerung von Fitnessstudios vor BGH

Viele Fitnessstudios, insbesondere größere Ketten, versuchten in der letzten Zeit ihren Kunden Vertragsverlängerungen für die coronabedingten Schließzeiten aufzunötigen.

Weiterlesen

- Seite 1 von 10