Mittwoch, 17. Februar 2021

Jobcenter muss als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken oder 129 € monatlich zusätzlich gewähren

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied mit Beschluss am 11.02.2021 - Az. S 12 AS 213 /21 ER - in einem Eilverfahren, dass bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 das Jobcenter wöchentlich allen ALG2-Leistungsberechtigten (Hartz-IV-Empfängern) 20 FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss oder das Jobcenter monatlich 129 € zusätzlich zahlen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Begründet wird der Anspruch vom Sozialgericht mit einem Corona-epidemiebedingten Einzelfall von unabwendbarem Hygienebedarf. Ohne Hygienemasken des FFP2-Standards seien Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Grundrecht auf soziale Teilhabe gefährdet. Auch diese Betroffenen müssen nach drei Monaten Lockdown wieder am sozialen Leben teilnehmen können.

Eine Verweisung auf Alltags- oder OP-Masken lehnt das Sozialgericht ausdrücklich ab, da diese auch im Hinblick auf die Virusmutationen nicht geeignet seien. Wer trotzdem lediglich OP-Masken trägt, gefährdet sich und andere Menschen. Damit besteht die Gefahr, andere Personen an der Gesundheit zu schädigen und verstößt gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen.

Auch wenn das Tragen einfacher Masken außerhalb von Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen in der Corona-Verordnung aufgeführten Orten nicht verboten sei, ist dieses verbotswidrige Verhalten (gemeint ist das Tragen einfacher Masken) nicht erlaubt.

Diese Anerkennung individueller Mehrbedarfe für FFP2-Masken dient nicht nur privaten Bedürfnissen, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Virusverbreitung. Zur effektiven Gefahrenabwehr gesteigerter Ansteckungen muss die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen, ansonsten würde dem Infektionsschutz ein Bärendienst erwiesen, wenn nicht täglich mindestens eine FFP2-Maske und durchschnittlich zwei neue weitere FFP2-Masken zur Verfügung gestellt würden. Da diese Masken zum Einmalgebrauch konstruiert sind, ist davon auszugehen, dass Privatpersonen nicht in der Lage sind, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen. Ohne die Beachtung der zum Trocknen notwendigen Hygiene-Routinen würden ggf. über mehrere Tage oder Wochen hinweg für den Infektionsschutz ungeeignete oder virenbelastete Masken getragen.

Eine solche Handhabung würde aber nur den Anschein des Infektionsschutzes erwecken. Mit dem massenhaft irreführenden Anschein der Verwendung pandemie-adäquater FFP2-Masken wäre es dem Infektionsschutz nicht zu-, sondern abträglich.

Jetzt sollte jeder Berechtigte mit Ansprüchen auf Grundsicherung (Hartz IV) überlegen, ob er einen solchen Anspruch auch gegenüber seinem zuständigen Jobcenter geltend macht.

Mittwoch, 27. Januar 2021

Anspruch auf gleiches Entgelt für Frauen nun leichter einklagbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.01.2021 - 8 AZR 488/19) hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird.

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Dienstag, 19. Januar 2021

Neue Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts: Jobcenter muss bedürftigen Schülern bis zu 500,00 € für Computer und Drucker mit drei Patronen erstatten

Gerade im Lockdown müssen die Rechte der Schwachen, nämlich der schulpflichtigen Kinder, auf Bildung und Chancengleichheit gewahrt werden. Das ist nur möglich, wenn die Schüler auch die Möglichkeit haben, sich digital am Unterricht zu beteiligen.

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Mittwoch, 9. September 2020

Facebook-Konto gehört zum digitalen Nachlass

Das Facebook-Konto ist Teil der Erbschaft. Damit ergeben sich Ansprüche der Erben gegen den Konzern.

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Mittwoch, 22. April 2020

OLG Dresden stellt fest, dass Sparkasse Leipzig zu wenig Zinsen an "Prämiensparer" zahlte und keine Verjährung vorliegt

Über die Jahre haben sich hier bei einzelnen Kunden häufig vierstellige Beträge angesammelt, die die Sparkasse nicht an ihre Kunden auszahlte. Das sind keine "Peanuts", wie die klagende Verbraucherzentrale Sachsen feststellte.

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Samstag, 14. März 2020

Zinsen bei Sparverträgen und Krediten oft fehlerhaft zum Kundennachteil

Vielen Bankkunden wurden im letzten Jahr lukrative alte Verträge, die Prämiensparverträge, gekündigt. Ob die jeweilige Kündigung wirksam ist, hängt von den einzelnen Bedingungen des jeweiligen Vertrages ab. Dabei werfen die Verbraucherzentralen den betreffenden Banken eine Zinsberechnung zum Nachteil der Kunden vor. Das bedeutet: vielen Bankkunden steht eine hohe Zinsnachzahlung zu. Hierüber berichtete auch schon die ARD am 02.09.2019 in der Sendereihe "Die Story im Ersten" unter dem Titel "Der rote Riese zockt ab - Wie Sparkassen bei den Zinsen tricksen".

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Donnerstag, 14. November 2019

Warum neben dem Notar ein Rechtsanwalt notwendig ist

Manch einer denkt, wenn ein Vertrag beim Notar zu unterzeichnen ist, dass alles so seine Richtigkeit habe. Doch das ist ein oft folgenschwerer Irrtum.

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Mittwoch, 2. Oktober 2019

Was beim Erben alles schiefgehen kann:

Oft liegen Vorstellungen des Erblassers und die Rechtslage weit auseinander.

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Donnerstag, 4. Juli 2019

Schöne Ferien!

Endlich sind sie da ...

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Dienstag, 4. Juni 2019

Mehr Urlaub in der Elternzeit?

Die Optimierungswelle hält an. Wie man geschickt den Anspruch auf Elternzeit urlaubsrechtlich optimieren kann:

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