Mittwoch, 22. April 2020

OLG Dresden stellt fest, dass Sparkasse Leipzig zu wenig Zinsen an "Prämiensparer" zahlte und keine Verjährung vorliegt

Über die Jahre haben sich hier bei einzelnen Kunden häufig vierstellige Beträge angesammelt, die die Sparkasse nicht an ihre Kunden auszahlte. Das sind keine "Peanuts", wie die klagende Verbraucherzentrale Sachsen feststellte.

Während in Sachsen mittlerweile gegen drei Sparkassen per Musterfeststellungsklage durch die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt wird, hat unser Heimatland Thüringen leider keine so wehrhafte Verbraucherzentrale. Trotz Anfragen hat sich die Verbraucherzentrale nicht bereit gefunden, für die geschädigten Thüringer Kunden tätig zu werden.

Deshalb wurde ich für meine Mutter selbst aktiv. Wir haben Klage auf Nachzahlung der Zinsfehlbeträge eingereicht und wurden nun mit einem 109-seitigen Konvolut zur Klageerwiderung beglückt. Maßgeblicher Inhalt ist fehlerhafter Tatsachenvortrag. Die Gegenseite lässt durch ihren Prozessbevollmächtigten behaupten, dass eine jederzeitige Geldabhebung aus diesem Prämiensparvertrag möglich gewesen sei. Das war aber gerade nicht möglich, denn dann wäre der Vertrag beendet gewesen und wäre als normales schlecht verzinstes Sparbuch weitergelaufen. Außerdem wurde wie bei der VW-Musterklage natürlich behauptet, dass alles verjährt sei.

Mit dieser fehlerhaften Behauptung der jederzeitigen Abhebungsmöglichkeit will die Gegenseite erreichen, dass nachteilige kurzfristige Zinssätze in die Zinsberechnung einfließen dürfen. Hier hatte der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass hier langfristige Zinssätze zugrunde zu legen sind.

Das war aber gerade die Crux an dem Zinsberechnungsmodell der Banken. Indem die kurzfristigen Zinssätze einbezogen wurden, wurden die Zinszahlungen deutlich zum Nachteil der Kunden gedrückt.

Dieser Berechnungsvariante hat das OLG Dresden eine Absage erteilt und festgestellt, dass die Kunden Nachzahlungsansprüche haben. Außerdem stellte das Gericht fest, dass keine Verjährung vorliegt. Dieses Urteil (ob nun eine Revision zum Bundesgerichtshof erfolgt oder nicht) wird wegweisende Bedeutung für die Prämiensparer in ganz Deutschland haben.

Samstag, 14. März 2020

Zinsen bei Sparverträgen und Krediten oft fehlerhaft zum Kundennachteil

Vielen Bankkunden wurden im letzten Jahr lukrative alte Verträge, die Prämiensparverträge, gekündigt. Ob die jeweilige Kündigung wirksam ist, hängt von den einzelnen Bedingungen des jeweiligen Vertrages ab. Dabei werfen die Verbraucherzentralen den betreffenden Banken eine Zinsberechnung zum Nachteil der Kunden vor. Das bedeutet: vielen Bankkunden steht eine hohe Zinsnachzahlung zu. Hierüber berichtete auch schon die ARD am 02.09.2019 in der Sendereihe "Die Story im Ersten" unter dem Titel "Der rote Riese zockt ab - Wie Sparkassen bei den Zinsen tricksen".

Weiterlesen

Dienstag, 4. Februar 2020

Wegerecht auf Grundstücken

Ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht ist nicht ausreichend.

Weiterlesen

Donnerstag, 14. November 2019

Warum neben dem Notar ein Rechtsanwalt notwendig ist

Manch einer denkt, wenn ein Vertrag beim Notar zu unterzeichnen ist, dass alles so seine Richtigkeit habe. Doch das ist ein oft folgenschwerer Irrtum.

Weiterlesen

Mittwoch, 2. Oktober 2019

Was beim Erben alles schiefgehen kann:

Oft liegen Vorstellungen des Erblassers und die Rechtslage weit auseinander.

Weiterlesen

Donnerstag, 4. Juli 2019

Schöne Ferien!

Endlich sind sie da ...

Weiterlesen

Dienstag, 4. Juni 2019

Mehr Urlaub in der Elternzeit?

Die Optimierungswelle hält an. Wie man geschickt den Anspruch auf Elternzeit urlaubsrechtlich optimieren kann:

Weiterlesen

Dienstag, 7. Mai 2019

Volljährig - was ändert sich beim Kindesunterhalt?

Mit dem 18. Geburtstag ändert sich für Schüler, Auszubildende und Studierende einiges bei den Unterhaltsansprüchen. Sie sind jetzt im Rechtsdeutsch bis zum Abschluss der Ausbildung "privilegiert volljährige Kinder".

Weiterlesen

Montag, 8. April 2019

Dashcamaufzeichnungen im Straßenverkehr verwertbar, ...

... wenn man sich an die vom BGH aufgestellten Regeln hält. Eine Dashcam genügt dann den Anforderungen an den Datenschutz, wenn sie die Aufzeichnungen in kurzen Zeitabständen permanent überschreibt und erst bei Kollisionen oder starken Verzögerungen des Fahrzeuges die Aufzeichnungen dauerhaft speichert. Dies entschied der BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

Weiterlesen

Donnerstag, 7. März 2019

Keine Besuchspflicht für Erben

So mancher wünscht sich zu Lebzeiten, seine Enkel öfter zu sehen. Dies wollte ein Großvater im Rahmen seiner Testierfreiheit festschreiben. Damit auch eine finanzielle Motivation besteht, verfügte er, dass seine Enkel ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen müssen, um Erben zu werden.

Weiterlesen

- Seite 1 von 7