Mittwoch, 9. September 2020

Facebook-Konto gehört zum digitalen Nachlass

Das Facebook-Konto ist Teil der Erbschaft. Damit ergeben sich Ansprüche der Erben gegen den Konzern.

Schon 2018 entschied der BGH (Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17, welches das Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 bestätigt) , dass ein Konto in den sozialen Medien zum digitalen Nachlass gehört und den Erben zusteht. Erben waren in diesem Fall die Eltern einer schon 2012 verstorbenen Tochter, die sich aus der Einsicht in das Facebook-Konto nähere Hinweise zu den bisher noch nicht geklärten Todesumständen ihrer Tochter erhofften. Facebook hatte den Eltern einen USB-Stick mit einer ungeordneten Sammlung von Daten in einem großen pdf-Dokument mit 14000 (wirklich: vierzehntausend!) Seiten übergeben. Facebook hatte behauptet, es handele sich dabei um die ausgelesenen Daten aus dem Konto der verstorbenen Tochter. Streitig war nun, ob diese 14000-Seiten-pdf-Datei die Auskunftsverpflichtung aus dem Urteil von 2018 erfüllt.

Die Eltern beantragten vor dem Berliner Landgericht ein Zwangsgeld gegen Facebook. Das wurde vom nächsthöheren Berliner Kammergericht kassiert. In der letzten Instanz bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 27.08.2020 - Az. III ZB 30/20, die Zwangsgeldfestsetzung und dass Facebook den Zugang zum Konto zu gewähren habe. Das bedeutet, dass die Eltern auch in den "Herrschaftsbereich" des Kontos hineingehen können und sich dort alles anschauen können wie es die Tochter konnte, lediglich dürfen sie das Konto zur Kommunikation nicht benutzen. Die Eltern dürfen sich also in dem Facebook-Konto mit allen Funktionen nun so bewegen, wie sich die ursprüngliche Nutzungsberechtigte darin bewegen durfte, mit Ausnahme der aktiven Nutzung. Die Eltern müssen sich nun nicht mehr mit der 14000-Seiten-Datei herumquälen, sondern können nun als zugangsberechtigte Erben sich auf dem Konto der Tochter umsehen, ob es dort Hinweise zu ihrem Tod im Jahr 2012 gibt.

Der digitale Nachlass wird in Zukunft immer wichtiger. Noch nicht klar ist derzeit, wie lange solche Konten geöffnet bleiben müssen, da sie ja nicht aktiv weiter genutzt werden. Auch für mögliche zahlungspflichtige Premium-Funktionen sind derzeit noch keine Regelungen erkennbar. Hier wird sich in der Zukunft zeigen, wie die Entwicklung weiter verläuft.

Mittwoch, 22. April 2020

OLG Dresden stellt fest, dass Sparkasse Leipzig zu wenig Zinsen an "Prämiensparer" zahlte und keine Verjährung vorliegt

Über die Jahre haben sich hier bei einzelnen Kunden häufig vierstellige Beträge angesammelt, die die Sparkasse nicht an ihre Kunden auszahlte. Das sind keine "Peanuts", wie die klagende Verbraucherzentrale Sachsen feststellte.

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Samstag, 14. März 2020

Zinsen bei Sparverträgen und Krediten oft fehlerhaft zum Kundennachteil

Vielen Bankkunden wurden im letzten Jahr lukrative alte Verträge, die Prämiensparverträge, gekündigt. Ob die jeweilige Kündigung wirksam ist, hängt von den einzelnen Bedingungen des jeweiligen Vertrages ab. Dabei werfen die Verbraucherzentralen den betreffenden Banken eine Zinsberechnung zum Nachteil der Kunden vor. Das bedeutet: vielen Bankkunden steht eine hohe Zinsnachzahlung zu. Hierüber berichtete auch schon die ARD am 02.09.2019 in der Sendereihe "Die Story im Ersten" unter dem Titel "Der rote Riese zockt ab - Wie Sparkassen bei den Zinsen tricksen".

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Donnerstag, 14. November 2019

Warum neben dem Notar ein Rechtsanwalt notwendig ist

Manch einer denkt, wenn ein Vertrag beim Notar zu unterzeichnen ist, dass alles so seine Richtigkeit habe. Doch das ist ein oft folgenschwerer Irrtum.

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Mittwoch, 2. Oktober 2019

Was beim Erben alles schiefgehen kann:

Oft liegen Vorstellungen des Erblassers und die Rechtslage weit auseinander.

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Donnerstag, 4. Juli 2019

Schöne Ferien!

Endlich sind sie da ...

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Dienstag, 4. Juni 2019

Mehr Urlaub in der Elternzeit?

Die Optimierungswelle hält an. Wie man geschickt den Anspruch auf Elternzeit urlaubsrechtlich optimieren kann:

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Dienstag, 7. Mai 2019

Volljährig - was ändert sich beim Kindesunterhalt?

Mit dem 18. Geburtstag ändert sich für Schüler, Auszubildende und Studierende einiges bei den Unterhaltsansprüchen. Sie sind jetzt im Rechtsdeutsch bis zum Abschluss der Ausbildung "privilegiert volljährige Kinder".

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Montag, 8. April 2019

Dashcamaufzeichnungen im Straßenverkehr verwertbar, ...

... wenn man sich an die vom BGH aufgestellten Regeln hält. Eine Dashcam genügt dann den Anforderungen an den Datenschutz, wenn sie die Aufzeichnungen in kurzen Zeitabständen permanent überschreibt und erst bei Kollisionen oder starken Verzögerungen des Fahrzeuges die Aufzeichnungen dauerhaft speichert. Dies entschied der BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

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Donnerstag, 7. März 2019

Keine Besuchspflicht für Erben

So mancher wünscht sich zu Lebzeiten, seine Enkel öfter zu sehen. Dies wollte ein Großvater im Rahmen seiner Testierfreiheit festschreiben. Damit auch eine finanzielle Motivation besteht, verfügte er, dass seine Enkel ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen müssen, um Erben zu werden.

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