Donnerstag, 16. September 2021

Eigenmächtige Vertragsverlängerung von Fitnessstudios vor BGH

Viele Fitnessstudios, insbesondere größere Ketten, versuchten in der letzten Zeit ihren Kunden Vertragsverlängerungen für die coronabedingten Schließzeiten aufzunötigen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Az. XII ZR 64/21 wird sehnlichst erwartet.

Das vorinstanzlich zuständigen Landgericht Osnabrück entschied im Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21, dass eine coronabedingte Schließung im Verhältnis zwischen Fitnessstudio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründet. Damit bestätigte das LG Osnabrück das erstinstanzliche Urteil des AG Papenburg vom 18.12.2020, Az. 3 C 337/20.

Eine Laufzeitverlängerung würde nach Ansicht des Landgerichts Osnabrück das Risiko der Schließung einseitig dem Verbraucher aufbürden.

Zum einen bestehen die im BGB festgelegten Regeln der Unmöglichkeit (Verlust des Zahlungsanspruchs bei Nichterbringung der Leistung, wobei es laut Gesetz gerade nicht auf ein Verschulden der Fitnesstudiobetreiber ankommt), die einem Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB vorgehen.

Auch eine Anordnung in Art. 240 § 5 EGBGB enthält keine Regelung, die eine Anwendung des § 313 BGB (Vertragsanpassung) für Fitnessstudioverträge erlauben.

Regelmäßig liegt die Verlängerung des Vertrages auch nicht im Interesse des Verbrauchers. Eine zeitlich ungewisse und eventuell auch sehr langfristige Vertragsverlängerung um solche Schließzeiten würde aber außerdem zu einer Vertragsbindung über den gesetzlich zulässigen Zeitraum von höchstens zwei Jahren hinaus führen. Eine solche Vertragsbindung über mehr als 2 Jahre ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon derzeit für bestimmte Dauerschuldverhältnisse wie Fitnessstudio-Verträge nach § 309 Nr. 9 BGB gesetzlich nicht zulässig. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sieht inzwischen vor, verlängerte Vertragsverhältnisse jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen zu können.

Gegen eine Vertragsanpassung zugunsten der Fitnessstudios spricht regelmäßig, dass sie jederzeit durch Neueinwerbung von Mitgliedern das Ausscheiden der kündigungswilligen Verbraucher kompensieren können, so dass es regelmäßig gar nicht zu den behaupteten Einkommenseinbußen kommen muss. Weiterhin legen die Studiobetreiber regelmäßig nicht dar, wie hoch die behaupteten Einbußen überhaupt waren. Zumal es für die von Coronamaßnahmen betroffenen Betriebe vielseitige und umfangreiche finanzielle staatliche Hilfen für Mieten und andere Geschäftsausgaben gab, um mögliche Einbußen auszugleichen. Hinzu kommt weiterhin, dass Trainer und anderes Personal regelmäßig als Honorarkräfte beschäftigt sind und deshalb größere Personalausgaben im Regelfall überhaupt nicht anfallen. Damit fehlt es schon an einer ausführlichen Argumentation zur Begründung der Klageforderung.

Schließlich liegt es auch nicht am Verbraucher, wenn die Fitnessstudio-Branche gleich von Anfang an bei der Vertragsgestaltung mit der Maximallaufzeit von 24 Monaten gearbeitet hat. Es hat keiner die Fitnessstudio-Betreiber daran gehindert, Jahresverträge abzuschließen oder wie es jetzt immer öfter bei seriösen Anbietern üblich ist, Monatsverträge anzubieten.

Daher wird die Entscheidung des BGH mit Spannung erwartet.

Verbrauchern sei bis dahin geraten, nur noch Fitnesstudio-Verträge mit deutlich kürzeren Laufzeiten abzuschließen. Seriöse Anbieter bieten solche Verträge auch an, da sie durch Leistung zu überzeugen wissen.

Mittwoch, 17. Februar 2021

Jobcenter muss als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken oder 129 € monatlich zusätzlich gewähren

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied mit Beschluss am 11.02.2021 - Az. S 12 AS 213 /21 ER - in einem Eilverfahren, dass bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 das Jobcenter wöchentlich allen ALG2-Leistungsberechtigten (Hartz-IV-Empfängern) 20 FFP2-Masken zur Verfügung stellen muss oder das Jobcenter monatlich 129 € zusätzlich zahlen muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Mittwoch, 27. Januar 2021

Anspruch auf gleiches Entgelt für Frauen nun leichter einklagbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.01.2021 - 8 AZR 488/19) hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird.

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Dienstag, 19. Januar 2021

Neue Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts: Jobcenter muss bedürftigen Schülern bis zu 500,00 € für Computer und Drucker mit drei Patronen erstatten

Gerade im Lockdown müssen die Rechte der Schwachen, nämlich der schulpflichtigen Kinder, auf Bildung und Chancengleichheit gewahrt werden. Das ist nur möglich, wenn die Schüler auch die Möglichkeit haben, sich digital am Unterricht zu beteiligen.

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Mittwoch, 9. September 2020

Facebook-Konto gehört zum digitalen Nachlass

Das Facebook-Konto ist Teil der Erbschaft. Damit ergeben sich Ansprüche der Erben gegen den Konzern.

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Mittwoch, 22. April 2020

OLG Dresden stellt fest, dass Sparkasse Leipzig zu wenig Zinsen an "Prämiensparer" zahlte und keine Verjährung vorliegt

Über die Jahre haben sich hier bei einzelnen Kunden häufig vierstellige Beträge angesammelt, die die Sparkasse nicht an ihre Kunden auszahlte. Das sind keine "Peanuts", wie die klagende Verbraucherzentrale Sachsen feststellte.

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Samstag, 14. März 2020

Zinsen bei Sparverträgen und Krediten oft fehlerhaft zum Kundennachteil

Vielen Bankkunden wurden im letzten Jahr lukrative alte Verträge, die Prämiensparverträge, gekündigt. Ob die jeweilige Kündigung wirksam ist, hängt von den einzelnen Bedingungen des jeweiligen Vertrages ab. Dabei werfen die Verbraucherzentralen den betreffenden Banken eine Zinsberechnung zum Nachteil der Kunden vor. Das bedeutet: vielen Bankkunden steht eine hohe Zinsnachzahlung zu. Hierüber berichtete auch schon die ARD am 02.09.2019 in der Sendereihe "Die Story im Ersten" unter dem Titel "Der rote Riese zockt ab - Wie Sparkassen bei den Zinsen tricksen".

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Donnerstag, 14. November 2019

Warum neben dem Notar ein Rechtsanwalt notwendig ist

Manch einer denkt, wenn ein Vertrag beim Notar zu unterzeichnen ist, dass alles so seine Richtigkeit habe. Doch das ist ein oft folgenschwerer Irrtum.

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Mittwoch, 2. Oktober 2019

Was beim Erben alles schiefgehen kann:

Oft liegen Vorstellungen des Erblassers und die Rechtslage weit auseinander.

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Donnerstag, 4. Juli 2019

Schöne Ferien!

Endlich sind sie da ...

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