Mittwoch, 2. Oktober 2019

Was beim Erben alles schiefgehen kann:

Oft liegen Vorstellungen des Erblassers und die Rechtslage weit auseinander.

Mancher Erblasser denkt, dass es nach seinem Ableben so weitergeht wie bisher: der überlebende Ehegatte bleibt im gemeinsamen Häuschen und die Kinder teilen sich nach dem Versterben des letzten Ehegatten die vorhandenen Güter auf. Dies ist ein Idealbild, das aber leider nur selten vorkommt.

Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Danach erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des gemeinsamen Vermögens und die andere Hälfte fällt zu gleich großen Teilen an die vorhandenen gemeinsamen Kinder. Wenn das gemeinsame Haus dann das wesentliche Vermögen ist und die erwachsenen Kinder Geld benötigen (das kann auch ohne schlechte Absichten des Kindes als Empfänger von Sozialleistungen in einer vorübergehenden Notlage sein), dann werden schnell Forderungen an den überlebenden Elternteil herangetragen, dass er doch sein Kind auszahlen solle.

Wenn einen solche Forderung im Raum ist, dann bleibt meist nur noch die Zahlung bzw. der Verkauf des Eigenheims.

Deshalb ist es besser, vorab zu klären, ob man als Ehepaar nicht ein gemeinsames Testament aufsetzt und wie man dies tut, damit das Testament auch wirksam ist (z. B. ein computergeschriebenes und unterschriebenes Schriftstück ist kein wirksames Testament). Damit kann man zwar nicht die Pflichtteilsansprüche der Kinder aushebeln, man kann sie aber minimieren. Das bedeutet, man kann dem Kind, das bei Versterben des ersten Elternteils den Pflichtteil geltend macht, auch beim Versterben des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil zuwenden.

Man kann in einem Testament aber auch regeln, wer sich z. B. später um ein geliebtes Haustier kümmern soll oder wer einen bestimmten Gegenstand erhalten soll. Wer keine Nachkommen oder Verwandten hat, kann sein Vermögen auch gemeinnützigen Organisationen, wie z. B. Umweltschutzorganisationen, zukommen lassen. Auch ist es möglich zu regeln, dass bei einem gemeinsamen Testament nach dem Tod des überlebenden Ehegatten eine bestimmte Person als Schlusserbe eingesetzt werden soll. Dann sollte in einem solchen Testament aber auch geregelt werden, wie der überlebende Ehegatte mit dem Vermögen umgehen darf (z. B. darf er Haus und Grundstück verkaufen oder nicht) - dies fällt unter die Begriffe der befreiten Vorerben und der nicht befreiten Vorerben.

Hier sollten sich juristische Laien unbedingt fachkundig beraten lassen, denn viele juristische Formulierungen haben im Rechtsverkehr eine ganz andere Bedeutung als in der Umgangssprache.

Donnerstag, 4. Juli 2019

Schöne Ferien!

Endlich sind sie da ...

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Dienstag, 4. Juni 2019

Mehr Urlaub in der Elternzeit?

Die Optimierungswelle hält an. Wie man geschickt den Anspruch auf Elternzeit urlaubsrechtlich optimieren kann:

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Dienstag, 7. Mai 2019

Volljährig - was ändert sich beim Kindesunterhalt?

Mit dem 18. Geburtstag ändert sich für Schüler, Auszubildende und Studierende einiges bei den Unterhaltsansprüchen. Sie sind jetzt im Rechtsdeutsch bis zum Abschluss der Ausbildung "privilegiert volljährige Kinder".

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Montag, 8. April 2019

Dashcamaufzeichnungen im Straßenverkehr verwertbar, ...

... wenn man sich an die vom BGH aufgestellten Regeln hält. Eine Dashcam genügt dann den Anforderungen an den Datenschutz, wenn sie die Aufzeichnungen in kurzen Zeitabständen permanent überschreibt und erst bei Kollisionen oder starken Verzögerungen des Fahrzeuges die Aufzeichnungen dauerhaft speichert. Dies entschied der BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.

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Donnerstag, 7. März 2019

Keine Besuchspflicht für Erben

So mancher wünscht sich zu Lebzeiten, seine Enkel öfter zu sehen. Dies wollte ein Großvater im Rahmen seiner Testierfreiheit festschreiben. Damit auch eine finanzielle Motivation besteht, verfügte er, dass seine Enkel ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen müssen, um Erben zu werden.

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Mittwoch, 13. Februar 2019

Teurer Verzicht auf Vorfahrt

Dass Höflichkeit so teuer werden kann, überrascht manchen.

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Donnerstag, 8. November 2018

Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Urlaub

Nicht genommener Urlaub verfällt nicht ohne weiteres und der Anspruch ist vererbbar:

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Dienstag, 9. Oktober 2018

Gerichte und matratzenschonende Schlafpositionen - wenn eine Entscheidung vor Satire trieft

Ähnlich wie dem menschlichen Rücken dauerhaftes Sitzen gut tut, ist das Liegen in der Mitte eines Boxspringbettes eine mangelhafte Schlafposition, stellten die Richter des LG Koblenz im Hinweisbeschluss vom 17.07.2018 - 6 S 92/18 fest.

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Donnerstag, 6. September 2018

Warum Handwerker und Gewerbetreibende den Totalverlust ihrer Forderungen bei Verzug riskieren

Der Hintergrund für dieses Risiko ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Sie gilt für Zahlungen der vergangenen vier Jahre (nach altem Recht 10 Jahre). In diesem Zeitraum fordern immer mehr Insolvenzverwalter Zahlungen ihrer Schuldner zurück, wenn diese im Verzug waren. Sie behaupten, aufgrund dieses Verzuges lag die Kenntnis der Gläubiger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor. Damit werden Handwerkern/Gewerbetreibenden bereits eingenommene Vergütungen wieder weggenommen. Der Handwerker/Gewerbetreibende ist dann nicht nur für seine Leistung unbezahlt, sondern hat auch das eingebaute Material für einen Dritten bezahlt.

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